§ 1 - Geltungsbereich
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Abi-Verwaltung) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der gesamten Plattform ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
§ 2 - Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft auf Abi-Verwaltung
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist zunächst das Anlegen einer Jahrgangsstufe durch die Jahrgangsstufenleitung. Ist dies geschehen, wird ein von der Jahrgangsstufenleitung angelegter Benutzer Mitglied im System, sobald er sich zum ersten Mal einloggt und die AGB sowie die Datenschutzrechtlinien akzeptiert.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 3 - Leistungen von Abi-Verwaltung
(1) Abi-Verwaltung gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf der Plattform zu veröffentlichen. Abi-Verwaltung stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein System zur Jahrgangsstufenverwaltung zur Verfügung. Abi-Verwaltung ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Abi-Verwaltung übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
(2) Abi-Verwaltung übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
§ 4 - Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Abi-Verwaltung, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Abi-Verwaltung, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 5 - Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Abi-Verwaltung, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
- deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
- die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
- die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
- die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
- die Werbung enthalten.
(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist Abi-Verwaltung berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, Abi-Verwaltung den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) Abi-Verwaltung hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
(4) Abi-Verwaltung hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, Abi-Verwaltung bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung von Abi-Verwaltung zu tragen.
§ 6 - Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt Abi-Verwaltung mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Abi-Verwaltung hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.
(2) Der Nutzer hat gegen Abi-Verwaltung keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
§ 7 - Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber Abi-Verwaltung ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird Abi-Verwaltung daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.
(2) Abi-Verwaltung ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist Abi-Verwaltung berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(4) Abi-Verwaltung ist nach Beendigung der Mitglieschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Abi-Verwaltung ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
§ 8 - Änderung oder Einstellung des Angebots
(1) Abi-Verwaltung ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
(2) Abi-Verwaltung ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist Abi-Verwaltung berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
§ 9 - Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Abi-Verwaltung und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.